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3,6 Mio Franken als Geschenk für Zollbeamte | |
 Ein Extra-Bonus für 4500 Angestellte sorgt für Unmut im Departement MerzBern - Die 4500 Mitarbeiter der Eidgenössischen Zollverwaltung erhalten einen Bonus von je 800 Franken. Das Geschenk in der Höhe von 3,6 Millionen Franken erfolgte, weil das vergangene Jahr laut Zollverwaltung «besonders streng» gewesen war. Der aussergewöhnliche Beamtenbonus sorgt für Wirbel – rechtlich bewegt sich der Deal im Graubereich. Das Generalsekretariat von Departementsvorsteher Hans-Rudolf Merz hatte sich vergeblich gegen die Zahlung gestemmt. Die Generalsekretärin war mit der «Grossgruppenprämie nicht einverstanden», sagt Sprecher Jean-Michel Treyvaud. Inzwischen sind auch andere Amtsstellen hellhörig geworden. Am nächsten Dienstag behandelt die Konferenz der Personalverantwortlichen aller sieben Departemente den Fall. Finanzpolitiker aller Couleur sind gegen die Sonderprämie Auch Finanzpolitiker stossen sich am Bonus. «Eine flächendeckende Auszahlung entspricht nicht dem, was der Gesetzgeber wollte, als er eine Leistungskomponente einführte», sagt SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger. «Einsatzprämien dürfen nicht nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden», sagt CVP-Nationalrat Arthur Loepfe. «Solche Zahlungen führen im Rest der Bundesverwaltung zu Unmut», sagt SP-Finanzpolitiker Urs Hofmann. Ausgelöst hat die Zahlung Oberzolldirektor Rudolf Dietrich. Er beruft sich auf einen Artikel der Bundespersonalverordnung. Bei den 800 Franken handle es sich um eine Prämie für besondere Einsätze. Diese könnten nach besagtem Artikel «auch an Gruppen von Angestellten» ausgerichtet werden. Die Kosten von total 3,6 Millionen Franken habe er mit dem Rest eines Personalkredits decken können, sagt Dietrich. Personalpolitische Sonderzüglein in einzelnen Departementen des Bundes haben in den letzten Jahren zugenommen. Sie sind eine Folge davon, dass der frühere Bundesrat Christoph Blocher und Finanzminister Merz die Personalpolitik zunehmend in die Departemente verlagert haben. Das Eidgenössische Personalamt hat nun eine Untersuchung über Lohn-Nebenleistungen an die Hand genommen, mit dem Ziel, diese zu vereinheitlichen. | |
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